Deutschland braucht eine Steuer gegen Zockerei
Von einer Abgabe auf Finanzgeschäfte würden alle profitieren.
Die Regierung muss sich für sie einsetzen.

Ein Artikel von Stefan Schulmeister.

Es ist schon bemerkenswert: Der britische Regierungschef Gordon Brown lässt öffentlich seine Sympathien für eine Steuer auf Finanztransaktionen erkennen, und im schwarz-gelben Regierungsprogramm wird sie nicht einmal erwähnt. So vergibt Deutschland eine große Chance: Die Steuer belebt die Realwirtschaft; sie bremst die schädliche Spekulation, und sie bringt einen hohen Ertrag.
Eine Finanzstransaktionsteuer ist eine Abgabe auf den Handel mit Finanztiteln wie Aktien und Anleihen. Nach einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) würde schon eine Steuer von nur 0,05 Prozent ihren Zweck erfüllen.
Ein Beispiel: Erwirbt ein Sparer Aktien im: Wert von 10 000 Euro, dann betrüge die Abgabe für Käufer und Verkäufer je 2,50 Euro. Das ist nicht viel. Einmalige Transaktionen mit dem Ziel einen Finanztitel zu halten, werden somit also kaum belastet. Das volkswirtschaftlich sinnvolle längerfristige Engagement in Wertpapiere würde durch die Steuer nicht beeinträchtigt.
Ganz anders im Fall des schnellen Zockens mit Derivaten. Ein weiteres Beispiel: Ein Händler spekuliert auf einen Kursanstieg des Dax innerhalb des Handelstages und kauft dazu einenTerrninkontrakt mit einem Basiswert von 150 000 Euro. Dafür muss er nur 5 Prozent des Werts als Sicherstellung hinterlegen: Das sind 7500 Euro, Der Hebel beträgt also·20 - mit einem·Kapital von 7500 lässt sich das Zwanzigfache an Wert bewegen.
Steigt der Dax nun um 0,2 Prozent und der Händler verkauft seine Papiere, so hat er 300 Euro gewonnen - nämlich 0,2 Prozent von 150.000 Euro. Die Steuer beliefe sich auf 0,05 Prozent von 150 000 Euro. Das wären 75 Euro oder 25 Prozent des Spekulationsgewinns. Das ist schon eine erhebliche Summe. Allgemein gilt: Die Steuer belastet Transaktionen umso mehr, je höher ihr Hebel ist, je häufiger der Händler die Position wechselt und je mehr Kontrakte er handelt. Ökonomisch ist das sinnvoll. Denn genau dieses schnelle Trading destabilisiert Aktienkurse, Rohstoffpreise und Wechselkurse, und zwar über einen einfachen· Mechanismus: Ist die Marktstimmung gut, so dauern Aufwertungsschübe erfahrungsgemäß etwas länger als Gegenbewegungen.
Mehrere solcher Minischübe akkumulieren sich dann zu einem großen Kursschub. Dies bringt einen stufenweisen Aufwertungsprozess hervor und damit eine zunehmende Überbewertung des jeweiligen Vermögenswertes. Deshalb kippt derMarkt irgenwann,aus der Hausse wird die Baisse. Die Abfolge von Hausse und Baisse ergibt die für Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse typischen manisch depressiven Schwankungen. Fallen mehrere Euphoriephasen zusammen - wie es zwischen 2003 und 2007 bei Aktien, Immobilien und Rohstoffen der Fall war-, so baut sich ein enormes Absturzpotenzial auf, das schließlich durch die Hypothekenkrise in den USA aktiviert wurde. Die Korrektur hat Aktien-, Rohstoff- und lmmobilienvermögen drastisch entwertet und die reale Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Eine geringfügige Transaktionsteuer würde das schnelle Handeln teuerer machen, es wäre weniger profitabel, auf kurzfristige Trends zu spekulieren, deren Häufigkeit und Länge würde
sinken und damit auch das Ausmaß der langfristigen Preisschwankungen. Weil sie die Renditechancen an den Kapitalmärkten schmälert, würde eine Steuer auf Finanzgeschäfte auch dazu führen, dass sich die Unternehmen wieder darauf besinnen,
Güter für die Realwirtschaft zu produzieren. Denn auch für viele Konzerne im produzierenden Gewerbe ist die Finanzspekulation längst ein großes Geschäft. Auf Druck der Kapitalmärkte richteten die Firmen ihre Geschäftspolitik überdies zunehmend an der kurzfristigen Gewinnmaximierung aus. Das hatte verheerende Folgen für die Investitionstätigkeit.Die deutsche Wirtschaft würde von einer Transaktionssteuer besonders profitieren, denn ihre Stärken liegen traditionell in der Industrie und im Export – die Finanzalchemie ist das Geschäft der City of London und der Wall Street.
Der fiskalische Ertrag einer Transaktionssteuer wäre erheblich: Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent ergäbe sich für Deutschland ein Aufkommen von 1,14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa 27 Miliarden Euro), selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer um etwa 65 Prozent sinken. Würde man lediglich Börsentransaktionen erfassen, so läge der Ertrag bei 0,92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wenn auch Großbritannien für eine Transaktionsteuer gewonnen werden könnte, wären keinen nennenswerten Abwanderungen von Finanzgeschäften zu,erwarten, da 97 Prozent aller Börsentransaktionen in Europa auf
London und Frankfurt entfallen.
Statt abzuwarten, sollte Deutschland bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer eine Führungsrolle übernehmen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Institutionen hat deshalb eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht (www.steuer-gegenarmut. org), in der die Bundesregierung dazu aufgerufen wird, eine solche Steuer zu beschließen. Sie würde dringend benötigtes Geld in die Kassen spülen und die schädliche Verdrängung realwirtschaftliche Aktivität durch Finanzgeschäfte beenden.